Am 30.01.2025 organisierte die linksjugend [‚SDS] Greifswald eine Demonstartion unter dem Titel „Gegen Merz und die Normalisierung von faschistischer Politik“. Wir haben uns mit einem Redebeitrag (geschrieben und gehalten von @evyawn) beteiligt, welchen ihr hier lesen könnt:
Liebe Mitdemonstrierende, liebe Genoss*innen, liebe Queers, liebe Demokrat*innen, liebe Alle:
Der Faschismus war nie weg. Nicht aus der CDU, nicht aus den Köpfen, vor allem nicht aus Deutschland. Familien, die um ihren Wohlstand nicht bangen müssen, hetzen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen, und wollen auch den Letzten zur Arbeit zwingen und in kapitalistischer Ausbeutung verheizen. Staatliche Absicherung? Fehlanzeige, in diesem Land können sich ohnehin nur die Reichen leisten, nichts zu tun. Bürgergeld-Beziehende werden vom Staat unterdrückt, Leistungen gekürzt. Doch all das reicht nicht — der nächste Schritt ist das Aussetzen der Leistungen. Was, nebenbei bemerkt, gegen Menschenrechte und Grundgesetz verstößt.
Aber wir wissen: die Würde des Menschen ist antastbar. Wenn du arm bist, queer bist, psychisch oder körperlich behindert, rassifiziert, migrantisch. Dann ist die Würde besonders antastbar.
Einen Ausblick auf das, was uns droht, zeigen die Wahlprogramme:
- Transition nur für Personen über 18, am besten noch aus eigener Tasche bezahlt, psychiatrische Gutachten
- kein Selbstbestimmungsgesetz, keine „Ehe für Alle“
- mehr Abschiebungen, starke Einschränkungen des Asylrechts — einem Asylrecht, dass in seiner Existenz und Fassung eine Lehre aus dem Faschismus sein sollte.
- Klassengesellschaft, Wirtschaftsliberalismus — mehr Geld für Reiche, und alle anderen sollen schauen, wo sie bleiben
- eine Unterhöhlung des Sozialstaates
Doch wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass dieser Weg, den Merz und AfD beschreiten, durch Grüne und SPD geebnet wurden – Abschieben mit Bauchschmerzen, ein Selbstbestimmungsgesetz mit einem „Transfeindlichkeit für Dummies“-Absatz, ein Gewalthilfegesetz, dass trans*, nichtbinäre und inter Personen ausklammert, Bürgergeld-Sanktionen.
Der Status Quo stellt keine Utopie dar, der jetzige Zustand ist keinesfalls gut oder ideal. Was wir zu verteidigen versuchen, ist weniger als das Minimum. Hier geht es um blanke Existenz, um Leben, um Überleben.
Ich hätte gerne aufmunternde Worte, ich hätte gerne Zuversicht. Doch ich möchte nicht lügen, und so bitte ich nur um eins: steht zusammen. Für Queers, für migrantische und rassifizierte Menschen, für behinderte Menschen, für Arme. Gegen Diskriminierung, gegen Staatsgewalt. Solidarität mit Unterdrückten, hier, jetzt, überall und jederzeit.
Danke.