Redebeitrag für Pali Soli am 02.11.2025

Wir stehen hier im dritten Jahr dieser spezifischen Genozid-Welle. Wir sind nicht die ersten, die erinnern, dass es nicht im Oktober 2023 angefangen hat, wir werden auch nicht die letzten sein. Wir haben fast 2026 – Warum darf ein kolonialistisches Projekt, das auf nichts anderem basiert als auf Rassismus und europäischem Antisemitismus, gegen Völkerrechtskonventionen verstoßen, die indigene Bevölkerung dezimieren, und internationale humanitäre Helfer*innen kidnappen und foltern?

Wir erleben den am besten dokumentierten Völkermord und sollen einfach die Füße still halten. Das ist psychologische Kriegsführung. Wir dürfen nicht benennen, was selbst israelische Genozid-Forscher und Historiker bereits klar benannt haben. Nachdem bereits internationale Menschenrechtsorganisationen zu demselben Schluss gekommen sind. Hören wir jetzt zu, wenn die Täter es selbst zugeben?
Wir müssen kollektiv wieder anfangen, kritisches Denken zu lernen und zu praktizieren. Vielleicht liegt es daran, dass Deutschlands Kolonialgeschichte nie so gründlich aufgearbeitet wurde, wie der Holocaust. Wenn wir zum Beispiel dem Völkermord an den Herrero und Nama Anfang des 20. Jahrhunderts genauso aktiv gedenken würden, könnte Deutschland es sich viel weniger leisten, die Einnahme Palästinas heute zu unterstützen. Zumindest in der Theorie.

Wir sollen glauben, dass die Besatzungsmacht Palästinas die einzige Demokratie in Vorderasien ist. Eine Hochburg queerer Rechte und Freiheit. Ich bin mir nicht sicher, was demokratisch an einem Apartheitsstaat ist, der seit Jahrzehnten Kriegsverbrechen begeht, aber darauf möchte ich mich gerade nicht fokussieren.
Stattdessen reden wir mal über das mit den vermeintlichen queeren Rechten.

Pinkwashing ist die symbolische Identifizierung mit der LGBTQ+ Bewegung um sich als progressiv und tolerant zu inszenieren. Das tun nicht nur Unternehmen, wenn sie zu CSDs Gummibärchentüten mit Regenbögen auf der Verpackung in die Menge werfen, oder für einen Monat das Logo ihres Instagram Kanals entsprechend anpassen. Das tun auch Staaten, am lautesten und bekanntesten Israel. Und während die erwähnten Unternehmen, oder Parteien, sich Anfang Juli (oder August, je nachdem, wo,) wieder umdrehen und Queerfeindlichkeit fördern, pflanzt die Besatzung Regenbogenflaggen auf geplätteten palästinensischen Dörfern und argumentiert, dass Palästina ja so queerfeindlich wäre, dass ethnische Säuberungen gerechtfertigt wären.

Ich möchte nicht explizit wiedergeben, was für Kommentare immer kommen, wenn sich queere Personen für Menschenrechte in Palästina einsetzen. Wir haben sie alle gehört, gelesen, und in der Regel zwei Tage späte Nachrichten darüber gesehen, wie das israelische Militär genau diese angedrohten Dinge mit palästinensischen Zivilist*innen macht.

Stattdessen habe ich Fragen. Wenn Homo- und Transphobie ethnische Säuberung rechtfertigen soll, warum steht Deutschland noch? Warum die USA? Oder England? Wir haben genug Queerfeindlichkeit im globalen Norden, wer säubert uns?

Das klingt jetzt vielleicht übertrieben. Merkt ihr selber.

Aber Queerfeindlichkeit wurde nicht importiert. Wir haben genug zuhause. Wir haben einen Bundestag, der nicht einmal eine Regenbogenflagge im Pride Month aushält. Wir haben eine Regierung, die sich weigert, reale Probleme anzugehen, aber ganz viel Zeit hat für die Einschränkung queerer Rechte, insbesondere für Trans Personen. Wir haben eine Gesellschaft, die das weniger stört, als Regenbogenflaggen an Bahnhöfen und Rathäusern. Wir haben einen Aufschwung in Rassismus, Queerfeindlichkeit, und echtem Antisemitismus, weil – Wer hätte es gedacht – einen Ethnostaat konsequent mit dem Judentum gleichzusetzen, wie es deutsche Medien seit der Gründung, und mit besonderem Nachdruck seit zwei Jahren machen, ist eine wahnsinnig schlechte Idee. Wenn „anti-Genozid“ als „gegen Juden“ interpretiert wird, können wir die Geschichtsbücher auch gleich wegwerfen.

Deutschland ist, zumindest aktuell, noch weiter als die Besatzungsmacht. In der sogenannten Oase für queere Menschen im sogenannten Nahen Osten gibt es kein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe. In einer Studie aus 2023 lehnte die Mehrheit der Bevölkerung die Legalisierung ab. Es gibt exakt eine Klinik, die geschlechtsangleichende Dienstleistungen anbietet.
„Okay, aber was ist mit den CSDs in Tel Aviv, was ist mit dem Adoptionsrecht, was ist mit der eingetragenen Partnerschaft?“
Ich finde es spannend, auf welche Arten und Weisen die Messlatte für „progressiv“ zum Limbo-Stab wird, wenn man ein Vorhängeschild braucht.

Queere Menschen in Israel werden nicht frei sein, solange Palästina unterdrückt wird. Die Unterdrückung queerer Menschen und Ethnonationalismus sind direkt miteinander verbunden, zwei Seiten aus dem gleichen Playbook der weißen Vorherrschaft. Niemand ist frei, solange queere Menschen dazu erpresst werden, für den Staat zu spionieren, weil sie sonst geoutet werden. In was für einer Demokratie funktioniert so etwas?
Mir ist auch das „Existenzrecht“ Israels egal, nur weil ein paar europäische Nationen gesagt haben, „Die dürfen das“. Mich würde eher interessieren, wo das Existenzrecht realer Menschen hin verschwindet, wenn diese Konversation geführt wird. Warum durften jüdische Menschen nicht in Europa existieren, wenn wir doch entnazifiziert haben? Warum dürfen Palästinenser*innen nicht in ihrer eigenen Heimat existieren? Warum steht die Frage im Raum, wo Israelis hin sollen, wenn Palästina befreit wird, aber nicht, wo Palästinenser*innen hin sollen, während Israel sich ungehindert ausbreitet? Und das, während Birth Right Trips und jüdische – aber bitte nur weiße jüdische – Immigration aktiv beworben werden?

Warum sind die Akzeptanz und Rechte queerer Menschen an die Bedingung geknüpft, dass sie sich an Menschenrechtsverstößen beteiligen? Yona Roseman, eine Trans Frau, die kürzlich den Dienst in der IDF verweigerte, beschrieb in einem Interview im August, wie ihre Identität problematisiert wurde, als sie begann, sich politisch zu engagieren. Die Akzeptanz queerer Menschen, insbesondere Transpersonen, endet spätestens bei der Festnahme für eine linke Demo. Ein leicht paraphrasiertes Zitat aus dem Interview: „Wer sich gegen israelischen Nationalismus stellt, ist ein Terrorist, was wiederum transphobe Diskriminierung gerechtfertigt. Die progressive Maske fliegt damit aus dem Fenster.“
Dass Unterwerfung hinsichtlich dieser Doppelmoral dennoch keine Option ist, könnte ich nicht besser sagen als Ella Keidar Greenberg, die Erste, die den Dienst aus moralischen Gründen verweigerte: „In 40 Jahren, wenn unsere Enkel*innen uns fragen, was wir während des Genozids in Gaza gemacht haben, während die alte Ordnung kollabiert ist, ob wir aufgegeben oder gekämpft haben, wie wirst du antworten? Ich weiß, was ich antworten werde. Ich entschied mich für den Widerstand.“

Natürlich gibt es auch in Israel den Stereotyp der blauhaarigen linken Person, die queer und pro-Palästina ist, und die man nicht ernst nehmen kann – wild, es ist fast so als würden queere Menschen die Funktionsweisen und Ausprägungen struktureller Diskriminierung und Entmenschlichung aus irgendeinem Grund besonders gut verstehen. Auch auf einer allgemeineren Ebene: Die Konsequenz für Dienstverweigerung in der „IDF“ ist eine Gefängnisstrafe. Nicht einmalig, sondern für jede Verweigerung.

Es ergibt für mich keinen Sinn, Israel eine Bühne zu geben, insbesondere mit Demokratie oder Gleichberechtigung als Argument. Das ist kein „sicherer Hafen“.

Denkt daran, wenn im Mai der ESC stattfindet, eine selbstbetitelt „unpolitische“ Veranstaltung, die dieses Versprechen noch nie gehalten hat, und korrekter Weise seit 2022 Russland ausschließen konnte, aber noch immer nicht Israel. Eine Veranstaltung mit tiefer Verankerung in queerer Kultur. Boykott ist immer eine Option, und eine gute Möglichkeit, Durchhaltevermögen zu trainieren.

There is no pride in genocide.

Free Palestine.