Nach aktuellem Stand wird Israel am Eurovision Song Contest 2024 teilnehmen. Zwar wurde der eingereichte Song, October Rain, auf Eignung zur Teilnahme geprüft, aber die Gründe dafür sind herzlich oberflächlich. Der ESC wird oft als nicht politisch bezeichnet, dies soll durch den Song verletzt werden. Er wurde daraufhin umgeschrieben. Abgesehen davon, dass die Veranstaltung schon immer politisch war, scheint es widersprüchlich, Russland als Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine auszuschließen, gleichzeitig aber Israel einen Beitrag einreichen zu lassen – nach mehreren Monaten brutaler Vernichtung der Zivilbevölkerung der durch die Siedlerkolonie besetzten Gebiete.

Wir als Pride in Greifswald werden den Eurovision Song Contest nicht unterstützen.

Seit sieben Monaten erlebt Palästina und die palästinensische Zivilbevölkerung einen Genozid durch die Besatzungsmacht Israel. In deutschen Nachrichtenmedien (nicht ausschließlich, aber am relevantesten für uns als in Deutschland lebende Personen) wird dieser als „Konflikt“ und „Krieg“ ausgelegt. Das ist offensichtliches Schönreden, wenn man einen Blick über den nationalen Tellerrand wirft, auf die ungleiche Verteilung von Waffen und Ressourcen schaut, auf die Gewalt gegenüber der zivilen Bevölkerung. Internationale Quellen wie Amnesty International und sogar die BBC berichten von Kriegsverbrechen, der Internationale Gerichtshof hat die Handlungen der israelischen Armee als solche verurteilt. Palästinensische Journalist*innen berichten direkt aus dem Gazastreifen. Wir erleben den am besten dokumentierten Genozid der Geschichte. Doch diese Seite findet in den deutschen Medien kaum Gehör. Stattdessen positioniert sich Deutschland als Experte in Sachen Genozid – aufgrund seiner Vergangenheit als Täter.

Natürlich haben wir auch Aussagen israelischer Quellen, am besten zu verfolgen in der Tagesschau. Diese wurden jedoch mehrheitlich nach einigen Tagen widerlegt oder korrigiert – und das ohne jegliche Revidierung oder Konsequenzen.  

In der Zwischenzeit wird hier unterbunden, auf Demos für ein Ende des Genozids zu plädieren, diesen als solches zu bezeichnen, Israels Kriegsverbrechen zu benennen, oder sich sonst zugunsten eines freien Palästinas zu äußern. Polizeigewalt auf Palästina-solidarischen Demonstrationen ist beinahe Alltag, kaum einer Empörung wert. Schließlich werden sie es wohl verdient haben. Doch die Zensur linker Meinungen wird uns alle treffen, auch, wenn wir diese Demonstrationen meiden, oder sie vielleicht sogar ablehnen. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt.

Besonders frustrierend ist die Auslegung dieser Standpunkte als Antisemitismus. Es ist Antizionismus. 

Antisemitismus ist weiterhin ein Problem in Deutschland, und das Gleichsetzen jüdischer Menschen mit der Regierung Israels ist problematisch und antisemitisch. Die rechtskonservative Regierung spricht keineswegs für alle Bürger*innen Israels, da sich auch in der Bevölkerung Widerstand regt — wie zum Beispiel die Verweigerung des Wehrdienstes, die Freiheitsstrafen von variabler Dauer mit sich ziehen kann.

Die israelische Offensive gegen Palästina begann auch nicht am 7. Oktober 2023. Die Bevölkerung wird seit den 1940er Jahren immer weiter vertrieben und angegriffen, ihre Häuser besetzt, ihre Mobilität eingeschränkt. Sobald man sich dazu äußert, wird eine Solidarisierung mit der zivilen Bevölkerung Palästinas als Unterstützung der Hamas gewertet.

Jahrzehntelange Propaganda gegen arabische Menschen und den Islam haben uns genau hier hergeführt, wie man an der gezielt rechten/rechtsextremistischen Rhetorik der israelischen Regierung erkennen kann. Der Rechtsruck, den wir in Deutschland bemerken, zeigt sich auch auf internationaler Ebene.

Dieser Text könnte noch viel länger sein.

Als Gruppe mit Fokus auf Intersektionalität solidarisieren wir uns auf internationaler Ebene mit emanzipatorischen Kämpfen und Bewegungen. Nobody is free until all of us are free!

Free Palestine. Stop the Genocide.